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Innenministerinnen und -Innenminister der EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Demnach sollen Personen zunächst in Einrichtungen an den Außengrenzen verbleiben. Dort soll geprüft werden, ob ein Anspruch auf Asyl und Bleibeperspektiven bestehen. Zudem ist Mehr
Die Landesregierung bietet den Schulträgern die Möglichkeit, für Schülerinnen und Schülern mit Beginn des neuen Schuljahres ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten. Die Kommunen bedauern, dass vor der Einführung wichtige Anliegen nicht berücksichtigt wurden und stehen nun Mehr
Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Das Konzept zum Einsatz des Deutschlandtickets im Schulverkehr stellt die Kommunen vor sehr schwierige Entscheidungen. Es besteht Mehr
Obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben, wächst der Rückstand weiter an. So die zentrale Aussage des jährlichen KfW-Kommunalpanels. Besorgniserregend ist dabei, dass der bundesweit mit 166 Milliarden Euro bezifferte Investitionsrückstand noch nicht die erforderlichen Mittel für Mehr
Abermals hat ein Flüchtlingsgipfel nicht die Ergebnisse gebracht, die den Kommunen schnell und nachhaltig helfen. Maß aller Dinge ist und bleibt die unmittelbare Entlastung vor Ort. Dafür braucht es nach Überzeugung der Kommunen eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik. Kriterien dafür Mehr
An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer richtete an die Beteiligten im Gespräch mit der Rheinischen Post einen dringenden Appell: "Der Streit Mehr
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern senden die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen einen weiteren Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte der dpa: "Die Ministerpräsidentenkonferenz muss die Weichen stellen für eine nachhaltige Finanzierung Mehr
Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW unverzüglich anzugehen. "Die Zeit drängt. Wenn es in dieser Legislatur noch Ergebnisse geben soll, muss das Land jetzt so schnell wie möglich die Mehr
Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.NRW". Die Plattform bietet für Städte, Kreise und Gemeinden eine wichtige Plattform, um sich zu vernetzen und von Erfahrungen anderer zu profitieren. Dazu sagten Verena Göppert, Mehr
In den Metropolen wächst die Wohnungsnot. Der Umzug in ländliche Regionen bietet eine mögliche Alternative, setzt aber Mobilitätsangebote und eine attraktive Infrastruktur voraus. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Mediengruppe Westfälischer Anzeiger: "Die Entwicklung in NRW ist sehr unterschiedlich. Manche Landesteile in Mehr