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Die Landesregierung will die im Frühjahr 2022 eingeführten Regelungen zur Berechnung von Erschließungsbeiträgen ändern. Ziel ist ein rechtssicheres Verfahren mit einheitlicher Frist nach Eintritt der Vorteilslage – also Fertigstellung. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Der Debatte über neue Fristen für Mehr
Das Land stellt den Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zur Verfügung. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: "Die Mehr
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert die Landesregierung auf, die Förderung von Sportanlagen und Feuerwehrgerätehäusern im ländlichen Raum in mindestens gleichem Umfang beizubehalten. "Sport und Feuerwehr sind zentrale Säulen für Ehrenamt und gelebtes Miteinander", betonte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Mehr
Der vergangene Winter hat den Straßen wegen der großen Temperaturunterschiede hart zugesetzt. Der Spielraum für eine grundlegende Sanierung durch die Städte und Gemeinden wird allerdings kleiner. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Die Städte und Gemeinden in NRW kämpfen Mehr
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Erweiterung kommunaler Zuständigkeits- und Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung ein. "Derzeit ist die Verkehrssicherheit nicht in allen Landesteilen gleichermaßen gewährleistet. Die Kommunen wollen das ändern", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Mehr
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Dezember mit dem Haushaltsplan 2023 ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Ab Januar sollen im Rahmen eines ersten Maßnahmenpaketes Hilfen im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: Mehr