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Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden Bestandsdatenauskünfte beispielsweise von Sicherheitsbehörden bei Telefongesellschaften und Providern eingeholt. Die Mehr
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, möchte über die folgende Entscheidung des LfDI Baden-Württemberg informieren (Pressemitteilung des LfDI vom 30. Juni 2020): Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 Mehr
In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook Mehr
Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Die Verordnung schreibt u.a. Mehr
Den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erreichen seit Ende letzter Woche eine Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z. B. Gaststätten, zum Führen von so genannten „Corona-Listen“. Gemeint ist die Erfassung von personenbezogenen Daten Mehr
Aus gegebenem Anlass hinterfragt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im Vorfeld des Versammlungsgeschehens am 1. Mai die folgende Vorgehensweise einiger Thüringer Versammlungsbehörden: Diese haben zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionsketten die Anmelder von Versammlungen angewiesen, Listen mit Mehr
Aus der Lehrerschaft wird Kritik geübt – die Thüringer Schulsoftware (E-Mail-Postfächer, Thüringer Schulcloud) sei zu umständlich. Sie sei nur nutzbar bei Einholung einer schriftlichen Einwilligungserklärung der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler. Auch die nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Mehr
Der TLfDI weist auf die aktuelle kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hin. Über die nachfolgenden Links gelangen Sie Mehr
Anlässlich des Tages der Informationsfreiheit am 16. März 2020 möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) für mehr Transparenz in Thüringer Behörden werben und sorgen. Bereits am 1. Januar 2020 trat das Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) im Mehr