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Die Energieminister des Bundes und der Länder befassen sich heute auch mit der Frage, wie die Energiewende zur Konjunkturunterstützung beitragen kann. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Gerade Kommunen und deren Unternehmen stehen Mehr
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Mit diesem Vorstoß sorgt die Bundesregierung für mehr Rechtsicherheit für Unternehmen, die durch die aktuelle Corona-Pandemie die Realisierungsfristen bei Windenergie-, großen Mehr
Heute hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses des Entsorgungsunternehmens Remondis mit dem Dualen System Deutschland (DSD) durch das Bundeskartellamt rechtens war. Das Amt hatte den Zusammenschluss der beiden Branchenriesen im Juli letzten Jahres untersagt. Als Begründung Mehr
Das Bundeskabinett hat heute die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Kohlausstiegsgesetzes beschlossen. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: “Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme von Mitte März grundlegende Verbesserungsvorschläge für den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vorgelegt. Er hatte seinerzeit Mehr
Am 22. März 2019 (kommender Sonntag) findet der Weltwassertag statt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Wasser und Klimawandel“. Material zum Motto finden Sie unter www.vku.de/tagdeswassers. Angesichts der Corona-Pandemie stellen wir für diesen Tag die Frage in den Mehr
Heute hat die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dazu der Vizepräsident der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp: „Klimaneutrale und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft beginnt nicht erst, wenn man etwas wegwirft, sondern setzt bei der Mehr
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Rechtsgutachten zur Kostenpflicht von Herstellern für die Reinigung von Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen im öffentlichen Raum vorgestellt. Die EU-Kunststoffrichtlinie, die bis Sommer 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss, sieht vor, Mehr
Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten EU-Klimaschutzgesetz sagt VKU-Präsident Michael Ebling: „Mit dem Entwurf zu einem EU-Klimaschutzgesetz ist die Kommission einen wichtigen Schritt in Richtung der Klimaziele 2050 gegangen. Denn klar ist: Die ambitionierten Ziele lassen sich nur übergreifend und Mehr
Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude” (Gebäudeenergie-Gesetz GEG) im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie statt. Der stv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels hat als Sachverständiger an dieser Anhörung teilgenommen. Mit dem GEG-Entwurf soll erstmalig die Grundlage geschaffen werden, um eine effiziente und Mehr
Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn zukunftssichere Glasfaser- und Mobilfunknetze dafür überall im Land verfügbar sind. Doch trotz erheblicher Investitionen der ausbauenden Unternehmen und der Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen mangelt es häufig an Personal. Um den Netzausbau zügig Mehr