CDU und Grüne in NRW legen Vergabe-Ziele im Koalitionsvertrag fest

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grüne hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, öffentliche Vergaben zu „verbessern und zu vereinfachen“. Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und Mehr

Schleswig-Holstein will Tarifbindung bei Vergaben stärker beachten

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein darauf verständigt, bei öffentlichen Aufträgen stärker auf Tarifbindung zu achten und „geeignete Maßnahmen“ umzusetzen. Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen Mehr

Bayern: erstes Digitalgesetz in Deutschland

Ab 1. August 2022 gilt das neue Digitalgesetz in Bayern, bundesweit das erste seiner Art. Der Bayerischer Landtag hat das neue Digitalgesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. August 2022 in Kraft getreten und schafft rechtliche Rahmenbedingungen für eine digitale Verwaltung. Dabei Mehr

Beschaffungspraktiken des Landes transparent gemacht

Die Regierung vom Baden-Württemberg hat ihre Beschaffungspraktiken umfassend und detailliert nach Ministerien aufgeschlüsselt transparent gemacht. Vorausgegangen war eine Kleine Anfrage. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny (SPD) hatte sich mit einer kleinen Anfrage zu Praktiken der öffentlichen Beschaffung in Baden-Württemberg an die Mehr

Sechs Städte und Gemeinden für mehr nachhaltige Beschaffung

Im neuen „Kommunalen Netzwerk Nachhaltigkeit – KNN“ haben sich sechs Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammengefunden, um nachhaltige Beschaffung und nachhaltiges Bauen voranzubringen. Die Städte Lünen, Herten, Recklinghausen und Werne, die Gemeinde Welver und der Kreis Recklinghausen gehören zu den Kooperationspartnern in Mehr

Mehr EU-Gelder für Verteidigung – Innovative Unternehmen gesucht

Nicht zuletzt Russlands Krieg in der Ukraine dürfte der Grund dafür sein, dass die EU weiteres Geld für den Verteidigungsbereich einplant. Der Weltraum rückt dabei in den Fokus. Um die strategischen Fähigkeiten Europas im Verteidigungsbereich zu verbessern, stellt die EU-Kommission Mehr

DGB mahnt strengere Vorgaben für öffentliche Aufträge an

Arbeitnehmervertretung fordert für Baden-Württemberg Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Dumpinglöhne gibt es aus Sicht des DGB in Baden-Württemberg immer noch – auch bei öffentlichen Aufträgen. Die Arbeitnehmervertretung fordert diesbezüglich Nachbesserungen bei den Ausschreibungsbedingungen. Kai Burmeister, DGB-Vorsitzender in Baden-Württemberg, erwartet von der Grün-Schwarzen Mehr

Handwerk wartet auf mittelstandsgerechte Vergaberegeln

Aus Sicht des deutschen Handwerks ist das Vergaberecht verbesserungswürdig. Zu viel Bürokratie, lautet die wichtigste Kritik. Mit einem Positionspapier hatte sich der Zentralverband des deutschen Handwerks schon vor einem Jahr an die Politik gewandt. Darin sind Vorschläge enthalten, wie das Mehr

IT-Vergaben in Höhe von 2 Milliarden Euro für Bundeswehr geplant

Die BWI GmbH ist das IT-Systemhaus der Bundeswehr und ihr Digitalisierungspartner. Die hundertprozentige Bundesgesellschaft plant umfangreiche Investitionen. Vergaben in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro peilt die BWI GmbH in den kommenden zwei Jahren an. Das kündigte das im Bundesbesitz befindliche IT-Dienstleistungsunternehmen Mehr

Vergabe-Sonderregeln um ein Jahr verlängert

Die seit April 2020 geltenden Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden noch einmal befristet verlängert. Sie waren wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Mehr