Niedersachsen erleichtert Beschaffungen zugunsten von Kriegsflüchtlingen

Um im Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten schnell handeln zu können, hat das Land Niedersachsen für seine Auftraggeber Erleichterungen bei Vergaben geschaffen. Das Land Niedersachsen reagiert per Ausführungsbestimmung mit Vereinfachungen im Vergaberecht auf den Ukraine-Krieg. Um die Schutzsuchenden angemessen und schnell zu versorgen, können Mehr

Österreich: Parlament beschafft nachhaltiger

In Österreich geht das Parlament in Sachen Klimaschutz einen Schritt voran: Die Parlamentsdirektion verpflichtet sich selbst, bei Vergaben ökologische und soziale Mindeststandards einzuhalten. Eigentlich ist der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe-Aktionsplan) nur für Bundesministerien in Österreich verbindlich, doch nun hat Mehr

Bundesregierung reagiert auf Preissteigerungen für Baustoffe

Anpassungen an die Marktentwicklung sollen ermöglicht werden. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 25.03.2022 zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Pressemitteilung zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs veröffentlicht. Die Praxishinweise Mehr

Schleswig-Holstein: Kompetenzzentrum besteht Probezeit

Nach zwei Jahren Arbeit bekommt das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe in Schleswig-Holstein eine Verlängerung bis 2030. Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht Standard. In Schleswig-Holstein arbeitet das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) an diesem Mehr

Rheinland-Pfalz: Vergabe an Generalunternehmen statt Losaufteilung?

Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, für den Wiederaufbau nach der Flut das Vergaberecht zu ändern, stoßen beim Rechnungshof auf Skepsis. Noch immer sind die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal vom vergangenen Juli zu spüren. Damit ein schnellerer Wiederaufbau möglich wird, will die Mehr

Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Finanzbehörde bereitet sich auf umfangreiche Beschaffungen vor. Am 4. März hat die Finanzbehörde Hamburg in einem Schreiben vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bekanntgegeben. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine geht die Finanzbehörde davon aus, dass viele Schutzsuchende in Hamburg Mehr

Mindestlohn-Pläne der Regierung kommen voran

Die Ampel-Koalition hat die neue Lohnuntergrenze von 12 Euro mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Einmalig bestimmt nicht die Mindestlohnkommission über die Anhebung. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro kommt voran: Ende Februar beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, die Mehr

Studie zu Nachhaltigkeit – Beschaffung stößt Innovationen in Unternehmen an

Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat untersucht, ob eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Wirkung in Unternehmen zeigt. Die Antwort lautet: teils teils. Immer mehr Stellen der öffentlichen Beschaffung binden umweltorientierte Kriterien in ihre Ausschreibungen ein. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW aus Mannheim hat jetzt in Mehr

BMI: Neuer Mustervertrag zur Beschaffung von Cloudleistungen

Aktuelle ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT- Leistungen. Am 1. März hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen bekanntgegeben. Damit stehen den öffentlichen Auftraggebern zum ersten Mal standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung Mehr

UBA: Leitfaden zum Einsatz von Biozid-Produkten in Kommunen

  Umweltbundesamt gibt Hinweise zur Reduzierung von Bioziden. Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden „Pestizide in Kommunen: Urbane Schädlingsbekämpfung, Bautenschutz und Hygiene“ herausgegeben. Die Informationen mit Hinweisen für die Praxis und Beschaffung richten sich an Kommunen und Vertreter der öffentlichen Verwaltung, können aber auch Mehr