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Nach einem Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Krankenhausreform mit dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld: „Ein Mehr
Zur Einigung der Bundesregierung zu offenen Haushaltsfragen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die gute Nachricht ist, dass die Koalitionspartner sich im Grundsatz geeinigt haben und sich die Diskussionen nicht noch bis ins kommende Mehr
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern für ein Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Es ist gut, dass Bund und die Länder sich endlich geeinigt haben und ein Semesterticket Mehr
ie Städte in Deutschland haben beim Ausbau der Kindebetreuung hohe Steigerungsraten erreicht. Dennoch braucht es mehr Betreuungsplätze, um den heutigen und künftigen Bedarf zu decken. Mit Blick auf die Veröffentlichung des Ländermonitorings Frühkindliche Bildungssysteme 2023 der Bertelsmann Stiftung sagte Helmut Mehr
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Durch die Inflation steigen zwar die Einnahmen der Städte und Gemeinden, aber noch mehr auch ihre Ausgaben. Im Ergebnis werden höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hoher Inflation entwertet, denn Mehr
„Ein Ende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis ist ein Trauerspiel. Seit der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler sind mehr als vier Monate verstrichen – und noch immer ist eine Einigung nicht in Sicht. Ohne konstruktive Vorschläge in die nächste Mehr
Laut Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, alle anderen bis 2028. Eine Umfrage des Deutschen Städtetages zeigt: Die Mehrheit der Städte hat sich bereits vor dieser gesetzlichen Regelung bei der Mehr
Die Städte sorgen sich, dass die Energiekrise und der aktuelle Konjunktureinbruch die schon gestartete Neuausrichtung der Innenstädte ausbremsen. Gleichzeitig sehen die Städte viel Potenzial in einer grünen Innenstadtentwicklung. Deshalb sollten Bund und Länder die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte verbessern und Mehr
Die Städte appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen und mit der Reform die strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen. Sie warnen vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen vor Ort ankommen. Der Vizepräsident des Mehr