Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat seine Kritik am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Mietverträge erneuert. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner betonte: „Eine Änderung des Paragrafen 313 ist ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Der Gesetzentwurf ignoriert, dass schon Mehr